Meinungsbeitrag von Christian Tweer. Die nachfolgenden Positionen geben die Ansichten des Autors wieder.

Bessere Schulen, sichere Renten, soziale Absicherung und Frieden: Viele dieser Ziele teile ich. Aber Forderungen allein schaffen weder Wohlstand noch Sicherheit. Wer mehr Leistungen verspricht, muss erklären, wie sie finanziert und dauerhaft getragen werden sollen.

Meine Kritik richtet sich deshalb vor allem an die Regierungen und politischen Entscheidungsträger. Besonders linke und grüne Politik muss sich daran messen lassen, ob ihre Konzepte wirtschaftlich und gesellschaftlich funktionieren. Gute Absichten ersetzen keine tragfähigen Ergebnisse. Dieselbe Verantwortung tragen alle anderen Parteien, die regieren oder über Jahre mitregiert haben.

Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft. Klimapolitik muss bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Unternehmen ermöglichen. Wer zusätzliche Belastungen beschließt, muss ihre Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen verantworten. Wohlstand lässt sich nicht durch Vorschriften ersetzen.

Auch die Europäische Union gehört grundlegend reformiert.

Ich will ein Europa souveräner Länder, das Handel, Freizügigkeit, Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht. Ich will keine immer stärkere Zentralisierung und kein ständig dichteres Netz aus Vorschriften, Berichtspflichten und politischen Vorgaben.

Die EU-Kommission wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern über die europäischen Institutionen legitimiert. Gerade deshalb braucht sie wirksame parlamentarische Kontrolle und klare Grenzen ihrer Zuständigkeit. Ich fordere einen deutlich schlankeren Verwaltungsapparat, die Streichung unnötiger Aufgaben und die Rückgabe von Kompetenzen, die auf nationaler oder kommunaler Ebene besser aufgehoben sind.

Europäische Zusammenarbeit muss den Bürgern dienen. Sie darf sich nicht zum Selbstzweck eines immer größeren Apparats entwickeln. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden.

Auch Migration braucht klare Grenzen und eine ehrliche Rechnung.

Ihre Größenordnung muss sich daran messen lassen, was bei Wohnraum, Schulen, Gesundheitsversorgung, Integration und öffentlichen Finanzen tatsächlich geleistet werden kann. Eine Politik, die diese Grenzen ignoriert, halte ich für unverantwortlich. Wer Überforderung anspricht, verdient sachliche Antworten statt moralischer Belehrungen.

Wer kein Aufenthaltsrecht hat und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Wo keine rechtlichen Hindernisse bestehen, müssen Rückführungen zügig vollzogen werden. Rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht auf dem Papier stehen bleiben.

Bei ausländischen Straftätern ohne Bleiberecht setze ich vorrangig auf eine rechtlich mögliche Abschiebung und ein langjähriges Einreiseverbot. Wo möglich, sollen verhängte Freiheitsstrafen im Herkunftsland vollstreckt werden. Dafür müssen entsprechende Abkommen geschlossen und umgesetzt werden. Hohe Haftkosten auf Dauer zu tragen, obwohl eine Rückführung samt Strafvollstreckung möglich wäre, halte ich für falsch.

Auch beim Kindergeld wünsche ich mir andere Regeln.

Für mich gehört Kindergeld grundsätzlich an den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes gebunden: nach Deutschland. Es soll das Aufwachsen und die gesellschaftliche Teilhabe hier unterstützen – von der frühkindlichen Betreuung über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium. Dauerhafte Zahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehne ich ab. Dafür müssen nötigenfalls auch europäische Regeln geändert werden.

Ebenso lehne ich einen dauerhaften Kindergeldanspruch für zugewanderte EU-Bürger ab, die hier ausschließlich von existenzsichernden Sozialleistungen leben und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Vorübergehende Arbeitslosigkeit nach eigener Beitragsleistung, Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Entwicklungsausgaben und die staatliche Förderung von NGOs brauchen ebenfalls eine konsequente Überprüfung.

Bei wirtschaftlichen Großmächten wie China und Indien erwarte ich, dass sie ihre Entwicklung grundsätzlich selbst finanzieren. Dabei muss sauber unterschieden werden: Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits 2010 eingestellt; zur Zusammenarbeit mit Indien gehören auch rückzahlbare Kredite. Trotzdem müssen sämtliche Zuschüsse, Vergünstigungen und finanziellen Risiken transparent ausgewiesen und begründet werden. Jede Ausgabe braucht einen nachvollziehbaren Zweck und überprüfbare Ergebnisse.

Dasselbe gilt für NGOs. Gemeinnützigkeit allein rechtfertigt noch keine Finanzierung durch den Steuerzahler. Staatliche Förderung braucht klare Kriterien, öffentliche Rechenschaft und unabhängige Kontrolle. Wo der versprochene Nutzen ausbleibt, muss eine Förderung auch beendet werden.

Eine staatliche Finanzierung privater Rettungsschiffe im Mittelmeer lehne ich ab. Menschen aus Seenot zu retten bleibt eine Pflicht. Rettung, Ausschiffung und anschließende Verfahren gehören für mich jedoch in einen klar geregelten, staatlich verantworteten Rahmen. Gegen nachgewiesene Zusammenarbeit mit Schleusern muss konsequent vorgegangen werden.

Und ja: Auch Protestbewegungen müssen Verantwortung übernehmen.

Die Gen Z ist keine einheitliche Gruppe und trägt nicht allein die Verantwortung für politische Fehlentwicklungen. Aber wer Veränderungen fordert, muss sich auch mit deren Finanzierung und Folgen auseinandersetzen. Protest ist ein demokratisches Recht. Gewalt und Zerstörung sind keine politischen Lösungen.

Wir brauchen Politiker, die Zielkonflikte offen benennen, geltendes Recht durchsetzen und Prioritäten setzen. Nicht jede wünschenswerte Leistung ist dauerhaft finanzierbar. Nicht jede zusätzliche Vorschrift verbessert das Leben. Und nicht jede Kritik an der bisherigen Politik ist ein Angriff auf Menschlichkeit oder Europa.

Steuergeld wird von Menschen erwirtschaftet. Diese Menschen haben Anspruch darauf, dass Ausgaben begründet, kontrolliert und bei fehlendem Nutzen beendet werden.

Ich will ein wirtschaftlich starkes, sicheres und demokratisches Europa: mit weniger Bürokratie, klar begrenzter Zuwanderung, einem finanzierbaren Sozialstaat und Regierungen, die für die Folgen ihrer Entscheidungen geradestehen.

Dafür braucht es einen entschiedenen politischen Kurswechsel.