Liebe Mitbürger,
Wir fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht eingeschränkt wird. Der Zugang zu amtlichen Informationen darf nicht von einem „berechtigten Interesse“ abhängig gemacht und nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden.
Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Vereine, Initiativen und Transparenzplattformen müssen weiterhin ohne besondere Begründung Auskunft von Behörden verlangen können.
Der Grundsatz muss bleiben: Nicht der Bürger muss dem Staat erklären, warum er Informationen haben möchte, sondern der Staat muss begründen, warum Informationen ausnahmsweise geheim bleiben müssen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Kontrollinstrument der Demokratie. Es hilft dabei, staatliches Handeln, Vergabeentscheidungen, Lobbykontakte, Gutachten und den Umgang mit Steuergeld öffentlich überprüfbar zu machen.
Deshalb soll das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt, sondern gestärkt werden.
Begründung
Diese Petition ist wichtig, weil Transparenz eine Grundlage der Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger müssen staatliches Handeln kontrollieren können – besonders wenn es um Steuergeld, Vergaben, Lobbykontakte, Gutachten oder Krisenentscheidungen geht.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht genau diese Kontrolle. Wenn künftig ein „berechtigtes Interesse“ verlangt wird, könnten Behörden Anfragen leichter ablehnen oder verzögern. Dadurch würde nicht mehr der Staat erklären müssen, warum Informationen geheim bleiben, sondern der Bürger müsste erklären, warum er Informationen überhaupt erhalten darf.
Gerade die Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung zeigt, wie wichtig Informationsrechte sind. Ohne solche Rechte wären problematische Vorgänge, politische Verantwortung und der Umgang mit öffentlichen Geldern deutlich schwerer überprüfbar.
Auch Medien, Vereine, Initiativen und Transparenzplattformen brauchen einen einfachen Zugang zu amtlichen Informationen. Sie leisten wichtige Arbeit für öffentliche Kontrolle und demokratische Meinungsbildung.
Natürlich müssen persönliche Daten von Behördenmitarbeitern geschützt werden. Dafür reichen aber gezielte Schwärzungen aus. Datenschutz darf nicht als Vorwand dienen, staatliches Handeln insgesamt weniger transparent zu machen.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden: Das Informationsfreiheitsgesetz darf nicht eingeschränkt werden. Es sollte erhalten und gestärkt werden, damit Vertrauen in Staat, Verwaltung und Demokratie nicht weiter verloren geht.
Bitte unterschreiben Sie hier:
https://www.openpetition.de/
Danke für Ihre Unterstützung
Michael Scholtz für die Lärmschutzinitiative Konstanz, die Bürgermeinschaft Petershausen und den PC-Seniorenclub
