Braucht Konstanz wirklich ein Fahrradparkhaus? Vor allem stellt sich auch die Frage ob der Nutzen für einige Wenige die immensen Folgekosten rechtfertigt. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage. Auch der Kostenanteil der Stadt von rund 1,8 Millionen Euro erscheint recht hoch. Viele Konstanzer Bürger fühlen sich hier auch an das Millionengrab Bodenseeforum erinnert.
Bei Projekten dieser Tragweite sollte nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Während CDU, Freie Wähler und FDP einen Bürgerentscheid befürworten, lehnen Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie Grüne, Linke Liste und Junges Forum diesen ab. Für mich ist das ein Widerspruch. Wer Bürgerbeteiligung grundsätzlich befürwortet und im Wahlkampf propagiert, sollte sie auch dann zulassen, wenn es um kontroverse und finanziell weitreichende Entscheidungen geht. Die direkte Demokratie ist kein Hindernis, sondern eine Stärke. Die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten, dass Bürgerentscheide dazu beitragen können, politische Entscheidungen auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen und gesellschaftliche Konflikte zu entschärfen.
Für uns als BSW geht es dabei nicht in erster Linie um ein Ja oder Nein zum Fahrradparkhaus. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, wer bei wichtigen Zukunftsentscheidungen das letzte Wort haben sollte. Unsere Antwort ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sprechen wir uns als Konstanzer BSW ausdrücklich für einen Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus aus. So können die Menschen in unserer Stadt selbst entscheiden, welche Prioritäten sie angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen setzen möchten.
