Die Diskussion um das geplante Fahrradparkhaus am Konstanzer Bahnhof zeigt, wie unterschiedlich die Prioritäten in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bewertet werden. Es gibt nachvollziehbare Argumente sowohl für als auch gegen das Projekt. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich die berechtigte Frage, ob die Stadt die Investitions- und Folgekosten dauerhaft tragen kann und sollte. 

Bei Projekten dieser Tragweite sollte nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden. Während CDU, Freie Wähler und FDP im Gemeinderat einen Bürgerentscheid befürworten, lehnen Oberbürgermeister Uli Burchardt sowie Grüne, Linke und Junges Forum diesen ab. Aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Konstanz ist das ein widersprüchliches Signal. Wer Bürgerbeteiligung grundsätzlich befürwortet, sollte sie gerade dann zulassen, wenn es um kontroverse und finanziell weitreichende Entscheidungen geht.

Die direkte Demokratie ist kein Hindernis, sondern eine Stärke. Die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten, dass Bürgerentscheide dazu beitragen können, politische Entscheidungen auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen und gesellschaftliche Konflikte zu entschärfen.

Das BSW Konstanz spricht sich daher ausdrücklich für einen Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus aus. So können die Menschen in unserer Stadt selbst entscheiden, welche Prioritäten sie angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen setzen möchten.

Anmerkung der Redaktion: Christine Hähl war für die Grünen Mitglied des Konstanzer Gemeinderates; zwischenzeitlich hat sie zum BSW gewechselt.