Es gibt Politiker, die vertrauen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Und dann gibt es Konstanz‘ Oberbürgermeister Uli Burchardt.
Wenn Bürgerinnen und Bürger über ein umstrittenes Projekt selbst entscheiden wollen, sieht Burchardt darin offenbar kein Zeichen lebendiger Demokratie, sondern vor allem ein Problem. Ein Bürgerentscheid, so seine Logik, „erzeuge Polarisierung“, weil sich jeder für eine Position entscheiden müsse. Welch erschreckende Vorstellung: Menschen bilden sich eine Meinung und stimmen darüber ab. Fast so, als wäre das der Sinn von Demokratie.
Besonders bemerkenswert ist die Argumentation, frühere Bürgerentscheide hätten „Gräben“ hinterlassen. Man könnte natürlich auch sagen: Sie haben kontroverse Fragen auf demokratischem Wege entschieden. Aber offenbar wäre es aus Sicht des Oberbürgermeisters harmonischer, wenn die Bürgerschaft bei wichtigen Fragen lieber schweigt und die Entscheidungen den Eingeweihten überlässt.
Noch interessanter wird es, wenn Burchardt erklärt, beim Fahrradparkhaus handle es sich „nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Entscheidung“. Ein faszinierender Gedanke. Seit wann ist die Verwendung öffentlicher Gelder, die Gestaltung des Stadtraums und die Prioritätensetzung bei Infrastruktur keine politische Frage mehr? Nach dieser Logik wären wohl auch Schulen, Straßen oder Brücken reine Angelegenheiten für Experten, während die Bürger gefälligst zuschauen dürfen.
Und auch politisch wirft sein Kurs Fragen auf. Als CDU-Mitglied vertritt Burchardt immer wieder Positionen, die Kritiker näher beim grün-progressiven Lager als bei klassischen bürgerlich-konservativen Vorstellungen verorten. Statt das Prinzip der direkten Demokratie zu stärken und den Bürgern bei einer bedeutenden Infrastrukturentscheidung das letzte Wort zu geben, scheint ihm das Vertrauen in Experten und Verwaltung wichtiger zu sein als das Vertrauen in die eigene Bürgerschaft.
Dabei ist bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Politiker einer Partei, die traditionell Subsidiarität und Bürgernähe hochhält, den Bürgerentscheid eher als Störfaktor denn als demokratisches Instrument erscheinen lässt. Wer die Menschen vor allem dann lobt, wenn sie zustimmen, ihnen aber bei kontroversen Fragen die Entscheidung lieber abnehmen möchte, vermittelt ein eigenartiges Demokratieverständnis.
Vielleicht ist genau das die eigentliche Botschaft: Solange die Bürger applaudieren, sind sie willkommen. Wenn sie aber selbst entscheiden wollen, wird aus Demokratie plötzlich „Polarisierung“. Das klingt weniger nach einem Oberbürgermeister, der auf die Urteilskraft seiner Bürger vertraut, sondern eher nach einem Verwaltungschef, der Beteiligung nur dann schätzt, wenn sie keine Konsequenzen für seine eigenen Vorstellungen hat.
Wer ständig vor „Gräben“ warnt, sollte sich vielleicht fragen, ob diese nicht dadurch entstehen, dass man den Bürgern bei wichtigen Fragen misstraut. Demokratie lebt nicht davon, Konflikte zu vermeiden – sondern davon, sie offen auszutragen und die Entscheidung am Ende den Souverän treffen zu lassen. Und der Souverän sind nicht Rathaus und Expertenzirkel, sondern die Bürger.
