Die Petition kritisiert den § 188 StGB, der bestimmte Beleidigungen gegen Politiker unter strengere Strafen stellt. Sie argumentiert, dass dadurch Politiker rechtlich privilegiert würden und eine Ungleichbehandlung zwischen Politikern und Bürgern entstehe.

Nach Ansicht der Petition werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, weil Bürger bei kritischen oder beleidigenden Äußerungen gegen Politiker mit härteren Konsequenzen rechnen müssten. Als Beispiel wird ein Fall angeführt, in dem ein Facebook-Nutzer wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz bestraft worden sei.

Die Petition bewertet § 188 StGB als Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und fordert seine ersatzlose Abschaffung. Abschließend ruft sie dazu auf, eine entsprechende Petition an die Bundesjustizministerin zu unterzeichnen, um sich für freie Rede und rechtliche Gleichbehandlung einzusetzen.

https://www.patriotpetition.org/2026/06/08/der-straftatbestand-der-politikerbeleidigung-muss-weg/