Am 27. Februar 2022 saß ich zu Hause auf der Couch, als das Fernsehen die Sondersitzung des Bundestags anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine übertrug. Es war ein denkwürdiger, fast schon historisch zu nennen – der Tag. Wer gelegentlich die Debatten im Deutschen Bundestag verfolgt, konnte über diese Sondersitzung nur staunen. Vertreter der Ampelregierung und der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz stellten eine ungewöhnliche Harmonie zur Schau, während Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung unter anderem Deutschlands Rückkehr zur Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Sanktionspakete gegen Russland ankündete.
Nicht wenige Menschen in Deutschland gerieten nach dieser »Zeitenwende – Rede« in große Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin als Vergeltung die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen könnte. Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix stetig wächst, wurden im Jahr 2022 immer noch 56 Prozent des Stroms aus konventionellen Energieträgern erzeugt, also aus Braun – und Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. 1 Steinkohle und Erdgas mussten in erheblichem Umfang importiert werden, da Deutschland nur über begrenzte Vorkommen verfügt. Für Kernenergie mussten Uranbrennstäbe importiert werden. Braunkohle wird zwar in Deutschland gefördert, aber es gab 5 wie schon bei der Atomenergie politische Bestrebungen zum Ausstieg (was zu einer stärkeren Importabhängigkeit im Stromsektor führen könnte, falls nicht gleichzeitig aus – reichende erneuerbare Kapazitäten im Land geschaffen werden).
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bewirkte eine drastische Zäsur in der deutschen Energiepolitik. Er machte deutlich, wie vulnerabel Deutschland durch seine hohen Gas – , Öl – und Kohleimporte aus Russland war. Und er unterstrich die Notwendigkeit, schnellstmöglich unabhängiger nicht nur von Russland, sondern auch von anderen autoritären Staaten zu werden.
Generell verstärkte der Krieg die Sorge um die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa erheblich. Die diversen Sanktionspakete bewirkten zudem einen deutlichen Anstieg der Energiepreise. Dies alles führte dazu, dass die Energiewende nun nicht mehr nur als klimapolitisches Ziel betrachtet wurde, sondern auch als eine geopolitische Notwendigkeit, um die eigene Souveränität und Handlungsfähigkeit zu stärken. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde dabei als ein zentraler Baustein gesehen, um die Energieversorgung langfristig zu sichern, Preisschwankungen auf den globalen Energiemärkten entgegenzuwirken und so langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
Letztlich hat Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine erreicht, was zuvor beinahe unvorstellbar war: Er hat in Politik und Gesellschaft einen breiteren Konsens für eine schnellere Energiewende geschaffen, hin zu heimischen und krisensicheren Alternativen. Denn auf einmal ging es nicht mehr um den wenig greifbaren Klimaschutz, sondern darum, dass wir auch im nächsten Winter eine warme Wohnung haben würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien 6 (AEE) konstatierte im Dezember desselben Jahres in ihrer »Akzeptanzumfrage« eine Zustimmung von 86 Prozent der befragten Bürger zu erneuerbaren Energien infolge der Energiekrise. 2 Und eine Studie im Auftrag der Wissenschaftsplattform Klimaschutz vom März 2023 hob hervor, dass durch das Energiekrisenjahr 2022 in der Bevölkerung »das Bewusstsein für eine sichere, unabhängigere und bezahlbare Energieversorgung« geschärft worden war und die »allgemeine Akzeptanz für erneuerbare Energien deutlich zugenommen« hat.
Anders sah und sieht es allerdings aus, wenn es um konkrete Projekte vor Ort geht. Häufig ist es so, dass Menschen Windkraft zwar grundsätzlich befürworten, aber Anlagen in ihrer Nachbarschaft ablehnen. Früher hätte man gesagt: »Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd and’re an!« In heutiger Zeit gibt es für dieses Phänomen natürlich einen englischen Begriff: NIMBY – Syndrom. NIMBY steht für »Not in my backyard«, also »Nicht in meinem Hinterhof«. Diese Haltung haben die meisten Anti – Windkraft – Bewegungen, und in jeder Stadt, jeder Kommune, in der Windräder geplant werden, nutzen sie exakt dieselben Argumente.
Wie heftig die Energiekrise des Jahres 2022 zugeschlagen hat, zeigte die Verordnung seitens der Bundesregierung, dass die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden neunzehn Grad nicht überschreiten durfte. Wie ich später erfuhr, hat der Ostelsheimer Gemeinderat damals lange darüber beraten und gestritten, ob auf die Weihnachtsbeleuchtung in den Straßen verzichtet werden sollte. Und das im stark konservativ geprägten Ländle, wo Weihnachtsbeleuchtung ein Muss ist! Es wäre ein eher symbolischer Akt gewesen, aber allein die Tatsache, dass überhaupt darüber nachgedacht wurde, zeigt, wie sehr die Krise bei den Menschen angekommen war.
Noch vor Ostern 2022 hatte die Bundesregierung ein Sofortmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Ausbau erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Dieses sogenannte Osterpaket beinhaltet unter anderem Änderungen im Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG), im Windenergie – auf – See – Gesetz (WindSeeG) und im Bundes – Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Es setzte ambitionierte Ziele: So sollte der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens achtzig Prozent steigen. Das Osterpaket schuf verbindliche Rahmenbedingungen und führte Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein. Durch den rechtlichen Begriff des »überragenden öffentlichen Interesses« wurde sichergestellt, dass in Genehmigungsverfahren der Ausbau erneuerbarer Energien höher gewichtet wird als andere öffentliche oder private Interessen – gemäß § 2 des EEG rangiert lediglich die Landes – und Bündnisverteidigung höher. Insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land und auf See wurde durch das Osterpaket forciert, da Windkraft eine Schlüsselrolle bei der Substitution fossiler Energieträger spielt. Unter anderem wurden verbindliche Flächenziele vorgegeben und das Artenschutzrecht angepasst, um den Ausbau nicht unnötig zu behindern oder gar ganz zu verhindern. Einer der bedeutendsten Beschleuniger für den Ausbau der Windenergie in Deutschland in jüngster Zeit war dabei das Wind – an – Land – Gesetz (WaLG) mit dem offiziellen Titel »Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land«, das am 1. Februar 2023 in Kraft trat. Aber auch die Solarenergie wurde stärker gefördert, um den Ausbau der Photovoltaik massiv voranzutreiben, sowohl auf Dächern als auch auf Freiflächen.
Mit Genehmigung des DROEMER, siehe Link, drucken wir das Kapitel das Buchthema Migration auszugsweise und in zwei Teilen ab.
