Mit der unserem Kanzler zweiter Wahl zugeschrieben Forderung 80 % der hier lebenden Syrer sollten doch baldmöglichst wieder in ihre Heimat
zurückkehren, hat Friedrich Merz einmal mehr die Büchse der Pandora geöffnet und man muss sich ernsthaft fragen: was für ein Tollhaus regiert da in
Berlin? Zuerst hält Bundesaußenminister Wadephul, CDU, eine Rückkehr nach Syrien, nur für nur sehr eingeschränkt möglich, dann stellt Bundeskanzler
Merz, auch er gehört zur CDU, wenige Monate später eine Maximalforderung auf. Ein Wahlkampfmanöver, um Stimmen von der AfD zurückzugewinnen? Der
Verdacht liegt angesichts der pauschalen Be- und Verurteilung der Syrer in Deutschland nahe.
Viel differenzierter äußert sich der grüne Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim Ryyan Alshebl (Alshebl ist 2015 vor dem Bürgerkrieg in
Syrien über das Mittelmeer nach Deutschland geflüchtet). Schon im September 2024 hatte er in dem SWR3 Podcast YouTube „Zur Sache intensiv“ seine
Position dargelegt, dass Deutschland als Aufnahmeland dringlich die finanziellen Anreize für Migranten eindämmen und die Zugangszahl senken
müsse, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Einwanderer zu erhöhen.
Bemerkenswert ist auch der Vorschlag des jungen Bürgermeisters in seinem Buch Flucht nach vorn, in den Herkunftsländern Zentren einzurichten, in
denen entschieden wird, der ein Recht hat, nach Deutschland zu kommen und wer nicht! Dass diese Idee einen Shitstorm auslöste, muss nicht sonderlich
unterstrichen werden. Auch vertritt er damit eine Minderheitenposition innerhalb seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Aber er dürfte damit der
Realität Lichtjahre näher sein als der Bundeskanzler mit seinem sippenhaftähnlichen Postulat.
Der voraussichtlich neue, grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat voraussichtlich bald die Möglichkeit das umzusetzen, was er
im Wahlkampf, ebenso gegen den Mainstream seiner Partei ,versprochen hat umzusetzen: nämlich syrische Straftäter abzuschieben. Messen wir ihn an
seinem Handeln.
Mit Genehmigung des DROEMER, siehe Link, drucken wir das Kapitel das Buchthema Migration auszugsweise und in zwei Teilen ab.
Eine einfache Lösung, der irregulären Migration Einhalt zu gebieten oder sie zumindest zu bremsen, gibt es nicht. Wer glaubt – und den Menschen hier verspricht –, das Problem wäre gelöst, wenn man nur die Grenzen dichtmacht, der irrt. Not und Elend auf der Welt sind derart groß, dass es immer Menschen geben wird, die auf illegalen Wegen hierherkommen. Auch ich habe nicht die eine bahnbrechende Idee, möchte hier aber meine Sicht zu den verschiedenen Denkansätzen und Vorschlägen darstellen.
Eine Schlüsselidee ist für mich, wie bereits geschildert, legale und sichere Wege der Migration zu schaffen, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten, sich auf gefährliche Routen zu begeben, und dadurch viele Tragödien zu verhindern und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften zu decken sowie die Integration in Deutschland zu verbessern – kurz gesagt eine legale, bedarfsorientierte Zuwanderung. Daher befürworte ich uneingeschränkt die Überlegung, in den Herkunftsländern Zentren einzurichten, in denen entschieden wird, wer ein Recht hat, nach Deutschland zu kommen. Das mag vor meinem Hintergrund erstaunen, weshalb es immer gleich Schlagzeilen macht, wenn ich so etwas sage. Für einen wahren Shitstorm sorgte meine Aussage in einem der Videopodcasts Zur Sache! intensiv des SWR, dass Deutschland als Aufnahmeland dringend die finanziellen Anreize für Migranten eindämmen sollte, um die Zugangszahlen zu senken.
Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Visaverfahren wäre ebenfalls ein Schritt in die Richtung, irreguläre Migration einzudämmen, eine Ausweitung der Möglichkeit für Arbeitsmigration ein weiterer. Nicht nur hoch qualifizierte Fachkräfte aus den Bereichen IT, Ingenieurwesen und so weiter, sondern auch Menschen mit einer Ausbildung in Mangelberufen wie zum Beispiel Bäcker oder Pflegehilfskraft sollten leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Pilotprojekte und gezielte Anwerbeabkommen mit Ländern, in denen es Potenzial für Fachkräfte in bestimmten Bereichen gibt, könnten helfen, Migration zu kanalisieren und faire Bedingungen zu gewährleisten.
Nehmen wir als Beispiel mein Heimatland. Selbst wenn es morgen einen funktionierenden Staat in Syrien gäbe, in dem keine Korruption, keine Diskriminierung herrscht und Gleichbehandlung für alle gewährleistet ist, bestünde immer noch das Problem, dass es schlicht nicht genug Arbeit für alle gibt. Die syrische Bevölkerung ist im Durchschnitt viel jünger als die deutsche. Migration wird daher immer ein Thema für die syrische Jugend sein.
Ein Aspekt, der nach meiner Ansicht immer noch zu wenig Beachtung in der öffentlichen Debatte findet, ist, die Ursachen von Flucht und Migration in den Herkunftsländern so weit wie möglich zu bekämpfen. Dazu gehören Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbekämpfung, Förderung von Bildung und des Gesundheitswesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Friedensförderung, Konfliktprävention – kurz: die Schaffung von Perspektiven.
Um die Zahl sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge zu reduzieren – unter denen vor allem junge Männer aus den Maghreb- und den Subsaharastaaten wie Marokko, Tunesien, Mali oder Tschad sind, oft ohne Ausbildung und mit einem Frauenbild, das für immense Probleme sorgt (Stichwort Kölner Silvesternacht) –, bietet es sich an, ihnen in ihrer Heimat eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Davon könnte auch der deutsche Arbeitsmarkt profitieren, indem man eine gewisse Anzahl für Berufe qualifiziert, für die hier kaum noch Nachwuchs zu finden ist – ich nenne hier wieder einmal den Bäcker – oder ein Mangel an Fachkräften herrscht wie etwa in der Alten- oder Krankenpflege, und ihnen anschließend die Möglichkeit zur Migration nach Deutschland gibt. Das müsste dann meines Erachtens keine deutsche duale Ausbildung sein, sondern zum Beispiel ein sechsmonatiger Lehrgang, der zum Gehilfen qualifiziert. Um dem Vorwurf eines neuen Kolonialismus zu entgehen, muss dabei ein pragmatischer Kurs eingeschlagen werden.
Eine Möglichkeit, die zum Teil schon praktiziert wird, ist, den Herkunftsländern Entwicklungszusammenarbeit im Gegenzug dafür anzubieten, dass sie Migranten zurücknehmen. Auch ein anderer Deal ist denkbar, indem man sagt: Wenn ihr daran mitwirkt, dass wir in eurem Land Bildungsprojekte für sozial benachteiligte Menschen realisieren können, dann können einige davon später bei uns arbeiten. Die Entwicklungsarbeit von Regierungsorganisationen oder bundeseigenen Unternehmen wie der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollte grundsätzlich mit der Zielsetzung erfolgen, dass bei ihren Projekten vor Ort Einheimische eine vernünftige berufliche Ausbildung erhalten. Also Entwicklungszusammenarbeit nach dem Prinzip »geben und nehmen«. Das ist natürlich etwas, das keine unmittelbare Wirkung zeitigt, sondern erst nach Jahren spürbar wird.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will in Zusammenarbeit mit der GIZ Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beim gesellschaftlichen Neuanfang und dem Aufbau des kriegszerrütteten Staates unterstützen und hat dazu die Plattform
»Neuanfang für Syrien« ins Leben gerufen und den sogenannten Takamul-Fonds aufgelegt.5 Ein besonderes Augenmerk gilt Programmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und dabei speziell Projekten für Frauen und Jugendliche. Dahinter steckt eine sehr edle Absicht, zweifellos, das wird niemand infrage stellen. Aber: »Jugendliche« bezieht sich auf Menschen im Alter zwischen fünfzehn und siebenundzwanzig. Kinder sind also explizit ausgenommen. Dabei liegt das Schul- und generell das Bildungssystem in Syrien, das bis zum Bürgerkrieg einigermaßen gut war, am Boden. Tausende Schulen sind zerstört, viele Lehrkräfte geflohen, und Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung – und das bereits seit vielen Jahren. Um die (irreguläre) Migration nach Deutschland einzudämmen, muss meines Erachtens auch und vor allem in Schulen investiert werden. In einem zweiten Schritt könnte man dann sagen: Wir bilden die Jugend bei euch in verschiedensten Berufen aus und lassen jedes Jahr (zum Beispiel) zweihundert davon zu uns, die wir hier nötig brauchen.
(Buchauszug aus „Flucht nach vorn“ von Ryyan Alshebl. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags DROEMER)
