Schutz vor neuen Belastungen: Nein zum Mobilitätspass (TOP 14.1)
Mit einem Grundsatzantrag fordern wir den Kreistag auf, eine verbindliche Absichtserklärung gegen die Einführung einer landkreisweiten Zwangsabgabe in Form eines Mobilitätspasses abzugeben. Wir lehnen dieses Instrument als versteckte Steuer ab, die insbesondere die Bürger, die den ÖPNV nicht nutzen, unzumutbar belastet.
Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 29 Absatz 1 Satz 4 LKrO
Öffentliche Sitzung des Kreistags am 16.03.2026
unser Zeichen: 2026/010
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 29 Absatz 1 Satz 4 LKrO beantragt die AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag den folgenden Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Kreistags am 16.03.2026 zu setzen:
Betreff
Absichtserklärung – Keine Einführung einer landkreisweiten Zwangsabgabe in Form eines Mobilitätspasses!
Beschlussvorlage
Der Landkreis Konstanz gibt eine verbindliche Absichtserklärung ab, wonach er nicht beabsichtigt, ein eigenes Abgabeninstrument in Form eines Mobilitätspasses gemäß §§ 14 ff. Landesmobilitätsgesetz (LMG) für das Kreisgebiet einzuführen.
Dieser Antrag wird wie folgt begründet:
Die AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag stellt sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einführung eines landkreisweiten Mobilitätspasses. Dieser stellt nach unserer Auffassung eine versteckte Zwangsabgabe dar, die in Zeiten bereits massiv gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zu verantworten ist.
Eine pauschale Belastung aller Bürger, unabhängig von ihrer individuellen Mobilität oder ihrer tatsächlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, lehnen wir als sozial ungerecht und wirtschaftlich schädlich ab. Es kann nicht sein, dass durch ein mögliches planwirtschaftliches Handeln des Landkreises ein weiterer Baustein zur Herabsetzung der Kaufkraft aller Bürger im Landkreis zum Schaden der regionalen Wirtschaft billigend in Kauf genommen wird.
Unsere Haltung speist sich aus der festen Überzeugung, dass Mobilität ein wesentlicher Bestandteil persönlicher Freiheit ist. Eine Politik, die darauf abzielt, den Individualverkehr durch finanzielle Druckmittel zu verteuern und in den ÖPNV zu zwingen, lehnen wir entschieden ab. Besonders im ländlich geprägten Teil unseres Landkreises ist ein flächendeckendes, attraktives ÖPNV-Angebot, das eine echte Alternative darstellt, schlicht nicht vorhanden. Eine Abgabe für eine unzureichende Gegenleistung zu erheben, widerspricht jedem Prinzip von Fairness und Verhältnismäßigkeit.
Darüber hinaus sehen wir in der Schaffung eines solchen Passes einen weiteren Schritt in die falsche Richtung hin zu mehr Bürokratie und staatlicher Regulierung. Statt neue Verwaltungsstrukturen und Gebührenmodelle zu schaffen, sollte der Landkreis seine Kräfte darauf konzentrieren, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Die finanziellen Mittel der Bürger und der Kommunen müssen für die Bewältigung der realen Herausforderungen, wie Sanierung von Straßen und Brücken, Entlastung der Haushalte und Stärkung der heimischen Wirtschaft, eingesetzt werden, nicht für ideologisch motivierte Prestigeprojekte.
Mit einer klaren Absichtserklärung gegen die Einführung eines kreisweiten Mobilitätspasses schafft der Kreistag zudem notwendige Planungssicherheit für die Kommunen. Er verhindert, dass der Landkreis als Argument für städtische Vorhaben instrumentalisiert wird, die vor Ort auf berechtigten Widerstand stoßen. Es ist unsere Pflicht, die Interessen aller Bürger des Landkreises zu wahren und sie vor weiteren, unnötigen finanziellen Belastungen zu schützen.
Aus diesen Gründen beantragen wir mit Nachdruck, dass der Kreistag die vorgelegte Absichtserklärung beschließt und so ein klares Zeichen gegen neue Abgaben und für die Entlastung unserer Bürger setzt.
B E N N E R T E I S E N H U T M D L H O F E R
P R Ö L L S T A U C H W E N T Z E L
für die Fraktion
J A H N K E
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
