Der Wahlkampf um die Sitze im Landtag in Baden-Württemberg nimmt an Fahrt auf. Allerorten laden Vereine, Medien und andere Veranstalter zu öffentlichen Wahlkampfdebatten ein. Die Auswahl der Kandidaten ist dabei sehr willkürlich. Auf jeden Fall dabei: die Kandidaten der Parteien, die im Landtag vertreten sind. Also: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und AfD. Dann gibt es noch die Variante: Die LINKE wird dazu gebeten mit der Begründung, es gehe um Parteien, die laut Umfragen „reelle Chancen“ auf einen Einzug in den Landtag haben.
Das Nachsehen haben im Wahlkreis Konstanz die drei Direktkandidaten von Parteien, die den Landtag anstreben, aber aus irgendwelchen Gründen keiner Einladung würdig sind: BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), FW (Freie Wähler) und VOLT.
Ich kann und will hier keine juristische Einschätzung abgeben. Als wahlberechtigte Bürgerin kommt mir aber die jeweilige Auswahl ziemlich interessengeleitet vor: Der Veranstalter entscheidet, wen er zu Wort kommen lassen will und wer sich anschließend über Presseberichte freuen darf.
Nicht zuletzt ist es eine grobe Geringschätzung der Direktkandidaten, die einen hohen ehrenamtlichen Einsatz leisten, um überhaupt von Amts wegen als Direktkandidaten zugelassen zu werden.
Bei mir kommt der Verdacht auf: Man will schon mal gute Kontakte knüpfen mit denen, die man am liebsten im Landtag sehen würde oder die dort ohnehin vertreten sein werden.
Das Argument „die schaffen es ja eh nicht in den Landtag“ ist ziemlich mau. Wie sollen Parteien, die von den meisten öffentlichen Diskussionen ausgeschlossen werden, „es in den Landtag schaffen“ und die hohe 5% Hürde knacken?
Indem man andere Parteien ausgrenzt, entzieht man ihnen ganz bewusst die Chance auf einen Einzug in den Landtag. Stattdessen diskutiert man im Vorfeld ausführlich über die AfD und die Brandmauer, aber Standpunkte noch anderer Parteien mit einzubeziehen, ist offenbar nicht denkbar.
So vermittelt man dem Wähler und vor allem den jungen Leuten: Demokratisch ist, wenn man die bereits Etablierten, die seit Jahren schon Politik machen, ausschließlich zu Wort kommen lässt. Es lohnt sich nicht, sich mit frischen Ideen zu engagieren. Was soll sich jemals in der Politik verändern, wenn die immer selben Parteien weitermachen, ohne eine Auseinandersetzung, eine Diskussion mit „Neuen“? Es sieht mehr nach Lobbyarbeit aus als nach wirklicher Demokratie.
Traut man den Wählerinnen und Wählern nicht zu, dass sie dann schon selbst wissen, wem sie ihre Stimme geben? Sie sind doch eigentlich die, die in der Demokratie gemeint sind. Oder?
Die Autorin ist selbst Mitglied im BSW, würde aber gerne hören und sehen, wie die Kandidaten ALLER anderen Parteien ihre Argumente vertreten. Sie hält nichts von Trillerpfeifen und schon garnichts davon, andere Parteien aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen.
