Von Boris Palmer
Anders als die Neuerungen beim Bürgergeld entspricht die als »Respektrente« bezeichnete Rente mit 63 auf den ersten Blick dem Gedanken der Wertschätzung von Arbeit. Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf zwei Jahre früher in Rente gehen. Und das ohne Abzüge. Auch das ist eine Idee, die zunächst gut und sozial klingt. Das wird jedoch bereits brüchig, wenn man schaut, wer von dieser Regelung in erster Linie profitiert: Es sind überwiegend männliche Facharbeiter, die eine überdurchschnittlich hohe Rente beziehen. Immerhin, der Bezug zur Arbeit ist da. Aber lohnend ist nur Arbeit, die schon geleistet wurde. Weiter zu arbeiten, wenn man ohne Abschläge in Rente gehen kann, lohnt sich aus Sicht vieler Arbeitnehmer nicht. Das belegen die Zahlen eindrucksvoll. Seit Einführung der Rente mit 63 haben 2,5 Millionen Menschen dieses Angebot des Staates angenommen, im Jahr 2023 fast 30 Prozent des Jahrgangs. Und die geburtenstärksten Jahrgänge kommen erst jetzt ins Rentenalter. Dann werden bei unveränderter Rechtslage jedes Jahr 250.000 Menschen zwei Jahre vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem – der Steuerzahler muss der Rentenkasse jährlich neun Milliarden Euro überweisen, um die Mehrkosten auszugleichen. Es ist auch ein Problem für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme des Standorts Deutschland geworden. Würde die Rente mit 63 wieder abgeschafft, also das Leistungsniveau der Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 wiederhergestellt, so hätten wir bis Ende des Jahrzehnts fast eine halbe Million Fachkräfte durch längere Erwerbstätigkeit zusätzlich im Arbeitsmarkt. Rente mit 63 und Bürgergeldreform verschärfen im Ergebnis den Mangel an Arbeitskräften. In der Summe nehmen allein diese beiden Instrumente des Sozialstaats rund eine Million Erwerbspersonen aus dem Wertschöpfungsprozess heraus. Ich glaube, es wird bislang stark unterschätzt, wie bedrohlich diese Entwicklungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wenn zunehmend mehr Menschen der Ansicht sind, es lebe sich auch ganz gut ohne Arbeit, dann entsteht bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, der Eindruck, das gehe auf ihre Kosten und ihre Knochen. Das kann eine Spirale lostreten, die dazu führt, dass immer weniger Menschen bereit sind, notwendige Arbeiten zu übernehmen.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL in den Jahren 2023 und 2024 wies deshalb über den Ärger mit der Bahn hinaus. Ohnehin kommt kaum noch ein Zug pünktlich an. Für Zugausfälle ist in letzter Zeit zunehmend häufiger ein Mangel an Personal der Grund. In Tübingen wurde eine Bahnstrecke über ein halbes Jahr um 20 Uhr geschlossen, weil das Stellwerk nicht mit Personal besetzt werden konnte. Fahrzeugmangel hat bei der Bahn meist die Ursache, dass in den Werkstätten nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen, um notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen. Und im Sommer 2023 dünnte das Land Baden-Württemberg auf zahlreichen Strecken den Fahrplan aus, weil nicht genug Lokführer vorhanden waren, um die Züge zu fahren. Es fehlt also an allen Ecken und Enden Personal. In einer solchen Situation nicht einfach nur zehn Prozent mehr Gehalt zu verlangen, was man wohl verstehen würde, sondern die Arbeitszeit zusätzlich um drei Stunden pro Woche um fast zehn Prozent kürzen zu wollen, also die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aus den 1980er-Jahren wieder zum Streikziel zu erheben, das lässt den rechnenden Betrachter nahezu mit offenem Mund am Bahnsteig stehen. Die Arbeit der Lokführer würde sich dann sicher lohnen, aber um welchen Preis? Massive Einschränkung des Bahnverkehrs, auch für Gütertransporte, wären die logische Folge. Denn es gibt keine ausgebildeten Lokführer, die man morgen einstellen könnte. Und bezahlt werden sollte die zusätzliche Alimentierung ausschließlich vom Steuerzahler, denn das System Bahn ist hoffnungslos defizitär und benötigt schon für den wenig befriedigenden Notbetrieb der Gegenwart Zuschüsse von 20 Milliarden Euro im Jahr.
Die GDL hat am Ende eines Arbeitskampfes mit dreistelligen Millionenschäden tatsächlich erreicht, dass ihre Mitglieder schon bald zwischen mehr Gehalt und bis zu drei Stunden weniger Arbeit wählen können. Hoffen wir, dass sich die meisten für den höheren Gehaltsscheck entscheiden. Dass die Bahn schnell genug Ersatz ausbilden kann, falls alle Lokführer sich für mehr Freizeit entscheiden, ist leider eher unwahrscheinlich. Ich bin daher der Meinung, es wäre besser, die Lokführer wieder zu verbeamten. Dass nur 40.000 Gewerkschaftsmitglieder pro Tag 150 Millionen Euro Streikschaden verursachen können, gibt ihnen eine völlig unverhältnismäßige Macht über die Gesellschaft. Da wäre es besser, Lokführern durch Verleihung des Beamtenstatus das Streikrecht zu entziehen und sie dafür angemessen zu alimentieren. Arbeiten müssten sie dann allerdings drei Stunden mehr. Für Beamte gilt zur Überraschung vieler immer noch die 41-Stunden-Woche.
(Buchauszug aus „LISA FEDERLE , BORIS PALMER „Wir machen das jetzt!“ Mit freundlicher Genehmigung der Bastei Lübbe AG)
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Buchvorstellung: Wir machen das jetzt!
Raus aus dem Krisenmodus Ob Wirtschaftskrise, Klimawandel, steigende Kriminalitätsraten, Wohnungsnot oder die Angst vor sozialem Abstieg: Wir stehen vor einer bedrückend großen Zahl an Problemen. Durch ihre jahrzehntelange Arbeit haben Lisa Federle und Boris Palmer gezeigt, dass pragmatisches Handeln Erfolge schafft und Wahlen gewinnt. In diesem Buch beschreiben die Bestsellerautoren die konkreten Herausforderungen beim Klimaschutz, bei Zuwanderung,…
