von Frank Hämmerle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fritschi, lieber Alfons,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Eigeltingen, Heudorf, Honstetten, Münchhöf, Reute und Rorgenwies mit Guggenhausen und Glashütte
Zuallererst möchte ich Ihnen ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen, mit Gesundheit und Frieden. Ich freue mich heute bei Ihnen zu sein ,danke herzlich für die Einladung und die Ehre anlässlich des Neujahrsempfangs 2025 als Gastredner einige Gedanken vorzutragen.
Eigeltingen ist der von meiner Familie meistbesuchstete Ort im Landkreis Konstanz. Und das schon seit 40 Jahren. In dieser Zeit sind wir mit unseren Kindern regelmäßig in die Lochmühle zu Anton Bihler gekommen. Die Kinder haben sich mit den Tieren, insbesondere den Pferden beschäftigt. Wir sind gemeinsam im Krebsbachtal, zur Tudoburg gewandert. Hochzeiten und Geburtstage haben wir hier gefeiert. Also: Die Hämmerles sind in Eigeltingen fast zu Hause!
Seit den 1980er Jahren habe ich auch die Entwicklung der Gemeinde begleiten dürfen. Und es ist viel geschehen! Handel, Gewerbe und Tourismus sind aufgeblüht. Fleissige Hände und kluge Gemeinderäte und Bürgermeister haben Eigeltingen in eine moderne Gemeinde verwandelt. Neue Gewerbe und Baugebiete wurden entwickelt, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Infrastrukturprojekte wurden umgesetzt, ich denke dabei insbesondere auch an das Highspeed Internet das stetig weiterentwickelt wird .Aber auch die Investitionen in Schule, Wasserversorgung und mehr. Kurzum: Eigeltingen wächst und gedeiht!
Jetzt allerdings kommt diese positive Entwicklung ins Stocken. Finanzprobleme zeichnen sich ab, ohne Rücklagen hätte die Gemeinde keine Chance, ihre Ausgaben im laufenden Jahr zu decken. Und bald ist das Ersparte aufgebraucht.
Woher kommt das? Verschwendet man die Einnahmen mit Luxus? Hat Eigeltingen seine Mittel verprasst? Nein! Ein ganz klares und lautes Nein! Und so wie Eigeltingen geht es allen Kreisen, Städten und Gemeinden im Land. Und auch Land und Bund stecken tief in einer Krise .Tiefer als unsere europäischen Nachbarstaaten.
Was ist geschehen? Ganze Branchen wie die Maschinenbau, Automobil und Zuliefererindustrie sind in ihrer Existenz bedroht. Fatal für Baden-Württemberg. Ein Strukturbruch droht! Und auch anderswo stehen Entlassungen und sogar Werksschließungen im Raum.
Unsere Regierung hat konsequent auf E-Mobilität gesetzt. In einem Land, das den Verbrenner erfunden, zur höchsten Vollendung weiterentwickelt und letztlich auch davon seinen Wohlstand erzielt hat geht jetzt eine Schlüsselindustrie in die Knie. Allerdings auch weil die Autofirmen die neue Technik nicht konkurrenzfähig entwickelt haben. Hoffentlich gelingt das noch!
Warum sind hier bei uns die Energiepreise die höchsten in Europa und lähmen Industrie und Wirtschaft? Unsere Regierung hat die Atomkraftwerke abgestellt und in blindem Vertrauen auf russisches Gas gesetzt. Eine strategische Fehlentscheidung!
Aluminium ,Glas-und Stahlwerke machen dicht oder wandern ab. Energieintensive Branchen wird es in Deutschland nicht mehr lange geben. Wertschöpfung und Arbeitsplätze gehen verloren.
Wir haben die perfekteste Bürokratie in Europa. Bei uns werden alle Gesetze im Detail angewandt. Eine Flut dazu notwendiger Verordnungen und Erlasse ist natürlich auch da. Alles ist bis ins kleinste Detail geregelt und wird auch so vollzogen. Buchstabentreu. Und jetzt werden Sie zum ehemaligen Landrat sagen: Da ist das Landratsamt, sind die Gemeinde, das Finanzamt oder halt die Behörden schuld… Mitnichten! Die Gesetze werden im Parlament, in Brüssel, Berlin und Stuttgart gemacht. Nicht in den Ämtern. Bürger und Betriebe werden gelähmt. Investitionen und Unternehmertum werden behindert, Wachstum ausgebremst. Dieser Gesetzgebungsperfektionismus muss aufhören!
Aber warum in aller Welt gibt es ständig neue, noch detailliertere Gesetze. Wann immer etwas aufsehenerregendes passiert rufen alle nach schärferen Vorschriften. Ein bisschen sind wir alle auch schuld. Aber mein Eindruck ist, dass viele Vorschriften zur Belehrung, Erziehung und Bevormundung von Bürgern und Wirtschaft erlassen werden.
So zB Vorschriften die gesetzliche Warnungen und Aufdrucke festlegen, dass man von Leitern herunterfallen oder in einer Plastiktüte ersticken kann, Parkbänke sind lebensgefährlich und müssen abgebaut werden, Brandmelder im Schlafzimmer müssen ständig kontrolliert werden, Statistikangaben quälen die Betriebe, Lebensmittelerläuterungen warnen uns vor Fett und Salz und Kalorien, das finale Rauchverbot kommt (warum eigentlich wurde Cannabis frei gegeben?), Bauvorschriften verpflichten zu begrünten Fahrradständern, das Wärmepumpengesetz schreibt uns vor wie wir heizen sollen. Merke: Es ist jetzt leichter das Geschlecht zu wechseln als die Heizung! Und das Steuerrecht ist so unübersichtlich, dass oft nicht einmal die Finanzämter vollständig richtige Bescheide erstellen können.
Und da geht es ans Eingemachte der Bürger- und Freiheitsrechte. Der Staat hat keine Erziehungspflicht für seine Bürger. Aber auch kein Erziehungsrecht ! Und wenn die Politik, der Gesetzgeber, dann merkt, dass er kapitale Fehler gemacht hat oder Wirtschaft oder Bürger einfach nicht so wollen wie man es gerne hätte, dann wird mit viel Steuergeld, Subventionen, Vergünstigungen und Anreizen versucht wieder alle glücklich und gehorsam zu machen. Im In- und Ausland. Und das alles kostet dann richtig viel Geld. Mehr als man finanzieren kann.
Dann findet man aber auch Auswege: Trickserei, Schulden machen oder die Finanzierung auf andere abwälzen. Als die seit Jahren ausgehungerte Bundeswehr jetzt wirklich Waffen und Ausrüstung braucht um Putin abzuschrecken ist kein Geld da. Was wird gemacht. Es wird ein Sondervermögen erfunden. Zu 100% mit Schulden finanziert.
Die Staatsverschuldung ist am Limit des Grundgesetzes angekommen. Statt Aufgabenkritik oder Einsparungen soll jetzt das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse abgeschafft werden. Das könnte ja noch zur Finanzierung von Investitionen in die seit 20 Jahren verlotterte Infrastruktur Sinn machen. Aber nur dafür! !Und gespart werden muss trotzdem! Und dann wälzt man einfach Kosten vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Kommunen ab.
Ein aktuelles Thema dazu ist bei uns im Landkreis der geplante Neubau eines Krankenhauses. Von der Systematik her finanzieren die Krankenkassen die Behandlung der Patienten, das Land trägt die Investitionskosten für Gebäude und Geräte. Und damit ist der gesamte Kostenaufwand des Klinikträgers finanziert. Denkste! Genau das funktioniert aber nicht:
Fast alle Krankenhäuser im Land, auch im Bund haben jedes Jahr Defizite in Millionenhöhe. Wer trägt den Verlust? Die Kommunen! Für den Bau von Krankenhäusern in Baden-Württemberg sind in 2024 248Mio vom Land bereitgestellt. Damit werden Baumaßnahmen an 14 Kliniken gefördert. Zig weiter Bauprojekte stehen an… Die Baukosten des geplanten Klinikums in Singen werden wohl 500 Millionen oder noch mehr betragen. Glauben Sie, dass das Land diese Summe bezahlen wird? Und dann wegen uns für 2 Jahre kein anderer Klinikträger gefördert wird? Ganz sicher wird ein riesiger Betrag vom Landkreis selbst zu zahlen sein. Und wer ist der Landkreis? Er ist die Summe der Städte und Gemeinden. Auch Eigeltingen wird am Klinikneubau mitfinanzieren – obwohl das eigentlich eine Landesaufgabe ist!
Für die Migration ist alleine der Bund zuständig. Er kann oder besser könnte die Migration steuern-das ist seine Aufgabe. Wenn jetzt die Kosten der Migration explodieren ist das die Verantwortung des Bundes. Warum müssen aber Gemeinden und Landkreise für Unterkunft und Betreuung von Geflüchteten netto riesige Summen aus eigener Finanzkraft aufbringen? Warum muss Eigeltingen für eine verfehlte Politik des Bundes zahlen?
Der Bund hat die ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter und die ganztägige Förderung im Grundschulalter beschlossen. Gut so! Aber dann soll er dies auch vollständig finanzieren! Tut er aber nicht! Für beide dargestellten Beispiele-und es gibt noch viel mehr-sollte der Grundsatz gelten: Wer bestellt – bezahlt.
Das ist der verfassungsrechtliche Konnexitätsgrundsatz. Der steht auch in Art 104 a des GG und müsste im Sinne der Veranlassungskonnexität streng beachtet werden. Der Bund hält sich aber nicht daran! Beim Land ist es ähnlich. Insbesondere im Sozialbereich und auch das ist die gesetzgeberische Verantwortung des Bundes steigen die Ausgaben jedes Jahr.
Das Budget Soziales und Arbeit ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt, insgesamt wohl mehr als 180 Milliarden € in 2025. Alleine für Bürgergeld werden wohl 45 Milliarden € notwendig sein-oder vielleicht auch mehr…jedenfalls sind die Zahlen, die Bundesminister Heil bisher für 2025 genannt hat zu klein. Es gibt 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher in Deutschland. Fast die Hälfte davon sind keine deutschen Staatsbürger: Während 5,3% der Deutschen Bürgergeld beziehen sind es zum Beispiel 2/3 der hier lebenden Ukrainer.
Vergleicht man diese Zahlen mit anderen europäischen Ländern so fällt auf, dass dort zum einen die Zahl der Migranten wesentlich geringer ist-in Frankreich sind es zB 68 000 Ukrainer, allein in Baden-Württemberg aber 150 000!-. Aber auch, dass die staatlichen Leistungen dort wesentlich geringer sind. Wohl auch aus diesen Gründen ist die Zahl von Migranten, die sich durch eigene Arbeit wirtschaftlich sichern, bei uns in Deutschland wesentlich geringer als in unseren Nachbarstaaten. Und auch deswegen spricht der Deutsche Landkreistag von einem Pullfaktor: für Migranten ist Deutschland attraktiver als andere Länder in Europa.
Nicht nur bei Beziehern von Bürgergeld -seien sie Deutsche oder Migranten- überhaupt muss im gesamten Sozialbereich wieder der Grundsatz fördern und eben auch fordern wieder verstärkt zugrunde gelegt werden. Wer schwach ist, dem muss geholfen werden-wer leistungsfähig ist muss sich selber anstrengen. Nur so funktioniert ein Sozialstaat!
In wenigen Wochen sind Bundestagswahlen. Jetzt ist für uns Wähler die Chance einer neuen Regierung den Auftrag zu erteilen all die genannten und noch mehr Probleme zu lösen. Das ist wirklich dringend notwendig! Für Deutschland und Europa. In einer Zeit internationaler Spannungen und Kriege muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig, wirtschaftlich, militärisch und moralisch stark werden. Nur so können wir Sicherheit und Wohlstand erreichen und erhalten. Und das erwarten auch unsere europäischen Verbündeten. Und Herr Trump.
Und was passiert wenn am 23.Februar das Wahlergebnis ungefähr so ist, wie die heutigen Umfragen sind? Wir brauchen jedenfalls angesichts der zu lösenden Probleme eine starke Regierung, die wirklich konsequent handelt. Und dafür auch eine sichere Mehrheit hat. Große Aufgaben lassen sich nur mit großen Mehrheiten lösen. Das zu erwartende Wahlergebnis wird keiner Partei eine absolute Mehrheit bringen. Koalitionen werden notwendig sein.
Rot und Grün sind stolz auf das in den letzten Jahren erreichte. Der Bundeskanzler lobt sich ständig selbst dafür. Aber mit einem „Weiter so“ werden die Probleme nicht gelöst. Können Sie sich vorstellen, dass Rot und Grün alles was sie gerade noch politisch vertreten vergessen und für die notwendigen Veränderungen bereit sind? Schön wäre es und auch nix Neues und kein Aufreger-ich habe aber daran meine Zweifel.
Ich hoffe, dass in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht Denkverbote oder Brandmauern gelten, sondern gemeinsame politische Ziele und Lösungen der anstehenden Probleme gesucht werden. Und ich halte es nicht für demokratisch, wenn Parteien im zweistelligen Prozentbereich und damit ihre Wähler quasi als Unberührbare dabei nicht berücksichtigt werden. Und es wäre auch mal an der Zeit eine Partei, die immer in der Opposition war und beliebig fordern, behaupten und Protest und Krawall machen konnte ,mal in der Verantwortung zu nehmen, zu testen und so zu entzaubern.
Und dies unter der Führung und Aufsicht eines wesentlich größeren und stärkeren Koalitionspartners und eines kompetenten und führungsstarken Kanzlers. In einer Demokratie darf man am Willen der Wähler nicht einfach vorbeigehen, oder wie es der Österreichische Bundespräsident jetzt ganz aktuell in Bezug auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ gesagt hat:
“Der Respekt vor dem WÄHLERWILLEN gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche oder Vorstellungen hat“ Und SO müssen Mehrheiten gefunden werden für die Bewältigung der gewaltigen und schweren Aufgaben der kommenden Regierung.
Ich bin sicher, dass Deutschland wieder ein starkes und erfolgreiches Land wird. Getragen von Menschen mit Klugheit, Engagement, Fleiß, Eigenverantwortung und demokratischer Überzeugung und Reife.
Wir werden die Krise überwinden.
Auf unsere gemeinsame gute Zukunft!
Warum veröffentlicht U-KN, mit freundlicher Genehmigung des früheren CDU-Landrats Frank Hämmerle, seine bereits in anderen Medien -auszugsweise- zitierte Rede zum Neujahrsempfang in Eigeltigen/ Landkreis Konstanz vom 12.1.2025 im Wortlaut nun am 17. April? Weil die von ihm damals aufgeworfen Fragen fast schon prophetisch waren und die Paria Behandlung der zwischenzeitlich zweitgrößten Partei, der AfD, der SPD als Wahl Verliererin mit 16 % die Joker in die Hände spielt; denn sagt ihrer Basis NEIN zu dem Koalitionsvertrag stehen Neuwahlen an. Sicher zur Freude der AFD, des BSW und der FDP, aber wohl kaum zugunsten der Union, deren Umfragewerte von Tag zu Tag sinken, während die der AfD kontinuierlich steigen.
Claus-Dieter Hirt
