Es war eine Gruppe von überschaubaren Aufrechten, die auch am diesjährigen Jahrestag zum Gedenken an die Atombombenabwürfe der US-Amerikaner, auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki in Konstanz mit einer öffentlichen Kundgebung daran erinnerten und mahnten: https://u-kn.de/2026/08/24/
Lokalpolitisch aber spielt das Thema keine Rolle; Fußgängerüberwege und Fahrradparkhäuser erscheinen wichtiger.
Bundespolitisch sieht die Situation dagegen anders aus. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine predigen CDU/CSU und SPD für eine immer erdrückendere Aufrüstung und werden dabei von der einstigen Friedenspartei „Die Grünen“ (und einstigen Wehrdienstverweigerern wie Anton Hofreiter, MdB) laut unterstützt.
So beschloss der Deutsche Bundestag am 18.03.2025 u.a. :
- Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP werden künftig von der Schuldenregel ausgenommen und
- es wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen und Klimaneutralität ermöglicht. Auch diese Kredite werden von der Schuldenregel ausgenommen
Für diese vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als „Kriegskredite“ bezeichnete Aufrüstung stimmten 512 Abgeordnete, dagegen 206. Ebenso interessant wie pikant ist dabei wer wie stimmte. Die Antwort ist eindeutig:
Mit JA stimmten SPD; CDU/CSU und GRÜNE (damit erreichten die Bellizisten die notwendige Zweidrittelmehrheit)
Mit NEIN die AFD; Die Linke, das BSW und die FDP. Namentliche Abstimmungen – Deutscher Bundestag
Das JA begründete die SPD mit einer Finanzpolitik ohne Dogmen, die Union mit einem „Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik“ und die Grünen mit einer Investition in die Sicherheitsarchitektur.
Mögen die Gründe für das NEIN auch völlig unterschiedlich sein (die FDP kritisierte die „hemmungslose Schuldenmacherei“; AfD: Wir brauchen keine neuen Feindbilder; Die Linke: Merz ist ein politischer Hasardeur; BSW: Kriegskredite mit Klimasiegel); was lokalpolitisch ein Sakrileg wäre, war bundespolitisch bereits Fakt. Die Wahlen auf Landesebene am kommenden Sonntag werden vielleicht weitere neue gemeinsame Abstimmungsabsprachen zur Folge haben, die wenige Tage vorher noch ausgeschlossen wurden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
