Konstanz bekommt ein Fahrradparkhaus. Wieder einmal soll den Bürgern erklärt werden, warum Millionen für ein neues Prestigeprojekt ausgegeben werden müssen. Oberbürgermeister Burkhardt spricht dabei gerne von Konstanz als „Fahrradstadt“. Vielleicht wäre es ehrlicher, inzwischen von einer „Pleite-Stadt“ zu sprechen. Denn während an allen Ecken und Enden Geld fehlt, Schulen, Straßen und andere wichtige Aufgaben auf Investitionen warten, scheint für ideologisch motivierte Vorzeigeprojekte immer noch genug Geld vorhanden zu sein.
Besonders bemerkenswert sind die Begründungen für das Fahrradparkhaus. Da wird zunächst der angeblich notwendige Wetterschutz für Fahrräder angeführt. Eine interessante Argumentation. Seit Jahrzehnten fahren Menschen bei Sonne, Wind und Regen Fahrrad – und plötzlich braucht es ein millionenschweres Parkhaus als Regenschirm? Was soll diese Botschaft eigentlich bedeuten? Dass Fahrradfahrer bei Regen besser ihr Rad abstellen und auf das Auto umsteigen sollen? Oder dass moderne Fahrräder mittlerweile aus Zucker bestehen und sich bei einem Sommerregen auflösen?
Dann folgt das Argument des Diebstahlschutzes. Natürlich ist Fahrraddiebstahl ärgerlich. Doch viele Bürger hätten derzeit wohl einen ganz anderen Schutzbedarf: Schutz vor immer neuen Kosten, Gebühren und einer Politik, die glaubt, jedes Problem mit noch mehr öffentlichen Ausgaben lösen zu können. Während die Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird ihnen erklärt, warum das nächste Millionenprojekt alternativlos sei.
Besonders verwirrend wird es bei der wirtschaftlichen Argumentation. Einerseits spricht der Oberbürgermeister von einer lohnenden Investition. Andererseits wird eingeräumt, dass sich ein solches Projekt für private Unternehmer wirtschaftlich gar nicht lohnt. Was denn nun? Wenn es eine so lohnende Investition ist, warum stehen dann die Investoren nicht Schlange? Wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht trägt, warum soll dann ausgerechnet der Steuerzahler dafür aufkommen?
Die Antwort scheint wie so oft zu lauten: Weil am Ende andere bezahlen. Und damit sind wir beim nächsten Punkt. Um die Kosten des Fahrradparkhauses abzufedern, sollen die Parkgebühren steigen. Autofahrer sollen also künftig tiefer in die Tasche greifen, damit ein Projekt finanziert werden kann, das sich selbst offenbar nicht rechnet. Das ist eine bemerkenswerte Logik: Wenn ein Vorhaben zu teuer wird, erhöht man einfach die Belastung für diejenigen, die es bezahlen müssen.
Statt ständig neue Gebühren, neue Abgaben und neue Prestigeprojekte zu erfinden, wäre es vielleicht an der Zeit, sich auf die tatsächlichen Herausforderungen der Stadt zu konzentrieren. Die Bürger brauchen keine weiteren Symbolprojekte. Sie brauchen eine Stadtverwaltung, die verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgeht.
Konstanz bezeichnet sich gerne als Fahrradstadt. Angesichts der finanziellen Lage und der Prioritätensetzung könnte man jedoch zunehmend den Eindruck gewinnen, dass Konstanz vor allem eines geworden ist: eine Stadt, die sich teure Ideale leistet, während die Rechnung immer bei den Bürgern landet.
