von Günther Hähl

Beim 3. Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am 6. und 7. Dezember in Magdeburg waren für Baden-Württemberg auch drei Bundesdelegierte aus Konstanz mit dabei: Peter Teichmann – Kreisvorsitzender des BSW, René Frey – Landeslisten Kandidat für die Landtagswahl und der Verfasser dieses Berichts.

656 Delegierte aus der gesamten Bundesrepublik arbeiteten und diskutierten zwei lange Tage intensiv zusammen, um das umfangreiche Programm zu bewältigen und die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

Am ersten Tag stand die Neuwahl des Parteivorstands, verbunden mit einigen wichtigen Satzungsänderungen im Mittelpunkt.

Emotionaler und inhaltlicher Höhepunkt war natürlich die Rede von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr als Parteivorsitzende antritt und mit der geplanten Umbenennung der Partei eine alte Zusage umsetzt. Sie betonte gleichzeitig unmissverständlich, dass sie sich keineswegs zurückzieht, sondern eine neue Rolle innerhalb der Partei übernimmt. Sie wird die neu geschaffene Grundwertekommission leiten, in der der inhaltliche Kurs der Partei erarbeitet wird.  Außerdem geht sie davon aus, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl ermöglicht, sie als Fraktionsführerin in den Bundestag einzieht.  Die fehlenden ca. 9000 Stimmen bei ca. 2,5 Millionen Wählern sollten zusammenkommen, da in fast allen Wahlbezirken, in denen nachgezählt wurde, das BSW signifikant mehr Stimmen erreichte. Auch neutrale Fachleute und Journalisten unterstützen ja inzwischen die Forderung nach einer Nachzählung im Interesse der Demokratie. Sahra betonte, dass bei einem Einzug in den Bundestag die ersten Forderungen des BSW die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zu Corona und zur Sprengung von Nordstream sein werden.

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Partei ab dem 01.Oktober 2026 den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (BSW)tragen wird.

Die Tage waren angefüllt mit hervorragenden Reden und Diskussionen, die zeigten, wie vielfältig und qualifiziert das BSW aufgestellt ist. Sehr engagiert und kompetent mit dabei: das Jugendbündnis JSW, das den Parteitag entscheidend mitprägte.

Die engagierten, fundierten und sehr unterschiedlichen Redebeiträge spiegelten das Bild einer jungen, lebendigen und zukunftsorientierten Partei. 

Dabei immer im Focus:  unsere zentralen Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

Am Abend im Hotel sah ich noch den Bericht der „Tagesthemen“ in der ARD über unseren Parteitag. Man beschränkte sich darauf, neben einem kurzen Ausschnitt aus Sahras Rede den Konflikt mit dem Thüringer BSW aufzuwärmen und ein Kurzinterview mit Katja Wolf zu zeigen, die sich während des gesamten Parteitages nicht einmal zu Wort gemeldet hatte. Als Abschluss eine Kameraeinstellung, wie Sahra Wagenknecht die Bühne nach hinten unten verlässt. 

Die ARD war irgendwie auf einem anderen Parteitag gewesen….

Für mich als 75-Jährigen war dieser Parteitag eine ganz neue, positive Erfahrung, die mich nicht nur inhaltlich in dem Beschluss bestätigt hat im BSW mitzuarbeiten.