Pressemitteilung Die Linke vom 07.12.2025

Die Bundestagsfraktion Die Linke wird sich bei der Abstimmung enthalten. Wir unterstützen diese Entscheidung und erklären unsere Gründe. Kurz: Es geht nicht nicht um uns, sondern um die Rentnerinnen und Rentner, die ohne die Stabilisierung des Rentenniveaus mit noch weniger da ständen. Wir haben hierbei keine Bauchschmerzen, denn nur die Haltelinie schützt Rentnerinnen und Rentner vor drohender Altersarmut.

Das heißt weder, dass wir mit der Rentenpolitik dieser Regierung auch nur im Ansatz zufrieden wären, noch uns zukünftig mit Kritik zurückhalten werden. Zugleich handelt es sich um ein komplexes Problem: Ohne die Haltelinie, die zur Disposition steht, hätte das Rentenniveau bereits jetzt unter 48% fallen müssen, und würde danach weiter sinken aufgrund des demografischen Wandels. Unsere Antwort auf dieses Problem kann aber nicht in einer politisch beschlossenen Altersarmut bestehen. Laut einer Schätzung des Bundesarbeitsministerium würde das Rentenniveau durch eine Aufhebung des Halts bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken – und das heißt für Rentnerinnen und Rentner im Schnitt rund 420 Euro weniger im Jahr.

Und deswegen sind wir für Beibehaltung der Haltelinie.

 Das Rentenpaket ist unzureichend!

Das vorliegende Rentenpaket entspricht natürlich nicht unserem Programm und auch nicht unseren Ansprüchen an eine gerechte Rentenpolitik. Das Paket stabilisiert das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent – doch danach bleibt unklar, wie es weitergeht. Die Rente mit 67 bleibt bestehen. Das Paket schafft also keine sinnvollen, solidarischen Lösungen für ein Umlagesystem, dass mehr und mehr aus den Fugen gerät. Es bietet keine Gewissheit für die Betroffenen, wie es in einer absehbaren Zukunft weitergeht. Es hält keinen Vorschlag für ein würdiges Dasein im Alter bereit.

Kurz: Weder für die bereits jetzt grasierende Altersarmut noch für das Problem an sich bietet es irgendwelche Lösung an. Das wissen wir, und somit können wir dem Gesetz nicht zustimmen. Und würden nicht der Fall der Bezüge ins Bodenlose drohen würde es unser politischer Kompass auch nahelegen, dass Gesetz abzulehnen, Wir würden klar und deutlich sagen: Das ist nicht genug. Das ist nicht die Rentenpolitik, die wir brauchen.

 Die gegenwärtige Lage erfordert eine andere Bewertung!

Doch die gegenwärtige Situation ist ernst und erfordert von uns eine verantwortungsvolle Abwägung. Die Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD verfügt über einen äußerst fragilen Spielraum von lediglich 12 Sitzen. Die Junge Union mit etwa 18 Abgeordneten droht gegen das Rentenpaket zu rebellieren. Das heißt konkret: Wenn 13 oder mehr Koalitionsabgeordnete abweichen, scheitert das Paket. Und wenn das Paket scheitert, sinkt das Rentenniveau sofort – nicht irgendwann, sondern unmittelbar. Das würde Millionen von Rentnerinnen und Rentnern real schaden. 

Es geht uns bei dieser Abwägung um die betroffenen Menschen. Weder wollen wir Friedrich Merz vor den Jungunionisten bewahren noch uns an die rechteteste Regerierung der Bundesrepublik anbiedern. Die Linke wird sich weiterhin für eine bessere Rentenpolitik einsetzen. Wir stehen auf der Seite der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der prekär Beschäftigten. Wir kämpfen gegen Altersarmut und für eine Rentenpolitik, die den Menschen dient – nicht der Profitlogik.

 Die Linke setzt sich für eine Rentenpolitik ein, die diesen Namen verdient – und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. In der Fraktion, in den Betrieben, in den Gewerkschaften, auf der Straße. Das ist unser Verständnis von Politik: nicht Verwaltung von Mangel, sondern Kampf für echte Verbesserungen im Leben der Menschen.