Symbolpolitik statt echter Sparwille

von Gordon Hügel

Zur Absage der traditionellen Haltnau-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats durch OB Burchardt bleibt festzuhalten: Eine Ersparnis von maximal 5.000 Euro im Kontext der enormen städtischen Verschuldung ist weder haushaltswirksam noch glaubwürdig. Vielmehr wirkt die Entscheidung wie eine populistische Geste, um den Bürgerinnen und Bürgern Aktivität vorzugaukeln, wo es an echter Problemlösung fehlt.

Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe wären Austausch, Transparenz und funktionierende politische Kommunikation wichtiger denn je. Die Haltnau-Sitzung – bei allem Traditionscharakter – ist nicht bloß ein „gemütliches Beisammensein“, sondern bietet Raum für informellen Dialog zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Dies nun ausgerechnet unter dem Deckmantel des Sparens zu streichen, ist wenig überzeugend.

Wenn es der Stadt ernst damit ist, die Finanzlage zu verbessern, dann braucht es tiefgreifende strukturelle Maßnahmen, nicht symbolische Streichungen mit Signalwirkung. Diese Art von Haushaltspolitik wirkt eher wie Augenwischerei – und führt letztlich dazu, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht verschaukelt fühlen.

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